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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,25118
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 7 B 134/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 7 B 134/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Wohnraum; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis im Sozialrecht; Beweiskraft einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B

    Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07
    Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.S.d. § 418 Zivilprozessordnung (ZPO) kann nicht durch pauschales, schlichtes Bestreiten, sondern nur durch ein qualifiziertes Vorbringen in Frage gestellt werden (BSG vom 28.09.1998, B 11 AL 83/98 B, SozR 3-1750 § 418 Nr. 1), an dem es hier fehlt.
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